(11.03.2018)

Leserbrief zu dem Artikel in der WAZ vom 10.03.2018 unter der
Überschrift "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Hartz IV ist Armut per Gesetz

In der Samstagsausgabe der WAZ befand sich ein Interview mit dem
designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Hier antwortet Herr
Spahn auf die Frage "Reicht Hartz IV zum Leben?": "Hartz IV bedeutet
nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf
Armut. … Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht."

Bei einem Blick in das Regelbedarfsermittlungsgesetz stellt sich sehr
schnell heraus, dass dies unzutreffend ist. In einem Alter bis 7 Jahre
stehen täglich € 2,67, bis 14 Jahre € 3,79, bis 18 Jahre € 4,72 und
danach € 4,59 zur Verfügung. Sollte ein Paar zusammen leben, vermindert
sich der Betrag von € 4,59 auf € 4,13 pro Tag und Person. Diese Beträge
müssen ausreichen, um sich ernähren zu können. Dies tun sie aber nicht
und insbesondere reagieren diese Sätze nicht auf sprunghafte
Verteuerung von Lebensmitteln wie z. B. unlängst bei Molkereiprodukten.
Bemessungsgrundlage für die o. g. Zahlen waren Berechnungen aus den
Jahren 2013 bis 2016. Die Beträge sind insofern evident unzureichend.

Darüber hinaus versucht Herr Spahn die Steuerzahler, die letztendlich
die Lasten tragen müssen, gegen diejenigen auszuspielen, die aufgrund
von Erkrankung, Arbeitsplatzverlust etc. nicht mehr in der Lage sind,
ihren Lebensunterhalt selber sicherzustellen. So versucht Herr Spahn
hier in bösartigster Manier einen Bevölkerungsteil gegen den anderen
auszuspielen. Dies erinnert in fataler Weise an die Vorgehensweise der
AfD, die auch immer wieder versucht, Teile der Bevölkerung
gegeneinander auszuspielen.

Im Übrigen sollten die Politiker sich an die eigene Nase fassen.
Für viele Finanzdesaster wie z. B. BER, Stuttgart 21 oder das Debakel
um die HSH Nordbank sind Politiker verantwortlich und es sind
gigantische Summen von Steuergeldern schlicht und einfach nutzlos
verbrannt worden ohne dass irgend ein konkret lebender Mensch mit
Ausnahme einiger Finanzhaie tatsächlich einen Vorteil davon hatte. Wer
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Mit freundlichem Gruß
Anton Hillebrand
Geschäftsführender Vorstand

Sozialberatung Ruhr e. V.
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