(29.03.2018)
Hartz IV ist gescheitert
und das sowohl in moralischer als auch politischer und juristischer
Hinsicht.

Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile in einigen Teilen der
Sozialdemokratie ebenfalls breit zu machen und angeführt von Berlins
Regierendem Bürgermeister Michael Müller über Parteivize Ralf Stegner
bis hin zu Karl Lauterbach werden die Rufe immer lauter, ein neues
anderes System für das Hartz-System einzuführen. In diesem Zusammenhang
taucht der Begriff "solidarisches Grundeinkommen" auf.

Was das sein soll, das "solidarische Grundeinkommen", wird nicht richtig
klar, es scheint jedoch so zu sein, dass die Leute, die arbeiten, eine
Art Arbeitslohn erhalten und nach der einen Auffassung dieser
sozialversicherungspflichtig sein soll, nach anderer Auffassung wie
wohl Herr Heil als unser Bundessozialminister favorisiert eine Art
1 €-Job de luxe sein soll, d. h. ohne Rentenversicherungsbeiträge etc..
Weiterhin soll im Wesentlichen die Öffentliche Hand diese Personen
einstellen und sie anschließend mit diversen Tätigkeiten wie
Aufräumarbeiten etc. beschäftigen.

Unklar ist, warum dann nicht einfach der Tariflohn gezahlt wird und der
Bund so viel Geld zur Verfügung stellt, dass solche Tätigkeiten auch
angemessen entlohnt werden können.

Bei der Variante, wo ein reales Einkommen gezahlt wird, wird am meisten
die Zahl von € 1.500 brutto genannt. Unter der Prämisse, dass es sich
um eine alleinstehende Person handelt, ist es schon äußerst fraglich,
ob hier nicht noch ein ergänzender Anspruch nach dem SGB II besteht.
Bei einer alleinstehenden Person und einem Bruttoeinkommen von € 1.500
verbleiben ca. € 1.100 netto. Unter Berücksichtigung des aktuellen
Regelsatzes von € 416 und den von den verschiedenen Gemeinden
anerkannten Bruttokaltmieten zwischen € 365 und € 400 ergeben sich
Bedarfe jenseits von € 800. Hinzu kommen noch die Kosten für die Heizung
 die irgendwo zwischen € 50 und € 100 schwanken. In einem solchen Fall
käme man zu dem Ergebnis, dass hier sogar noch Leistungen nach dem
SGB II gewährt werden müssen.

Es ist nicht erkennbar, dass hier tatsächlich eine grundlegende Reform
geplant ist, sondern es scheint eher so zu sein, dass hier die
Sozialdemokratie versucht, den hoch diskreditierten Namen "Hartz IV",
der direkt mit ihnen verbunden ist, aus der Welt zu schaffen und durch
einen etwas weniger bösen Ausdruck zu ersetzen, ohne in der Sache
selbst zu einer echten Änderung bereit zu sein.

Eine echte Änderung müsste eine Beseitigung dieses Drucksystems aus
Sanktionen, unendlich vielen auszufüllenden Vordrucken, fehlerhaften
Beratungen und fehlerhaften Bescheiden beinhalten. Eine echte Änderung
würde darauf setzen, den Menschen Perspektiven zu eröffnen und sie nicht
zum arbeitstechnischen Fußabtreter einer verfehlten Haushaltspolitik zu
Lasten der Gemeinden zu machen.

Mit freundlichem Gruß
Anton Hillebrand
Geschäftsführender Vorstand

Sozialberatung Ruhr e. V.
Am Bergbaumuseum 37
44791 Bochum

Tel. 0176 90792578



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