Leserbrief zu dem Artikel in der Lokalausgabe der WAZ vom 31.03.2014 unter der Überschrift "Wer aussieht wie Ali, muss draußen bleiben" sowie das Gespräch mit Serdar Yüksel (SPD)
In der Lokalausgabe der WAZ vom 31.03.2014 befand sich ein Artikel mit der Überschrift "Wer aussieht wie Ali, muss draußen bleiben". Im Artikel wird beschrieben, wie der Türsteher der
Großdisko "Prater" Menschen den Zutritt zur Diskothek verweigert, weil diese wie Menschen mit Migrationshintergrund aussehen.
Nach diesseitiger Auffassung liegt hier ein klarer Verstoß gegen das AGG vor und den Betroffenen, egal ob es sich nun um den Prater oder einen anderen Veranstaltungsort handelt, kann nur
empfohlen werden, wie folgt vorzugehen:
- Sorgfältige Dokumentation einschl. der Namen und Adressen von Zeugen,
- seine Rechte aus dem AGG mit Hilfe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts durchzusetzen und
- die Rechte binnen zwei Monaten nach dem Vorfall geltend machen.
Ob die Empfehlung aus der WAZ, sich an die Stadt Bochum bzw. an die Politiker zu wenden, ähnlich erfolgreich ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.
Tatsache ist jedenfalls, dass das AGG einen konkreten Schadensersatzanspruch kennt, der notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden kann. Hier wird das Opfer entschädigt, nicht etwa
Allgemeininteressen durchgesetzt.
Neben dem individuellen Schadensersatzanspruch stellt sich jedoch auch die Frage, warum im Jahre 2014 so etwas geschehen kann. Die Städte, z. B. auch die Stadt Bochum, geben sehr viel Geld
zur Förderung der Integration aus. Offensichtlich scheinen diese Gelder jedoch zu verpuffen und keineswegs die gewünschte Wirkung zu entfalten. Es ist zu fragen, ob nicht möglicherweise die
Integrationspolitik in Deutschland und auch hier in Bochum als gescheitert betrachtet werden muss. Die schleichende Dämonisierung andersfarbiger (schwarzer, roter oder grüngestreifter)
Menschen nimmt jedenfalls nach den Bekundungen unserer Mitglieder nicht ab sondern eher zu.
Dies mag unterschiedliche Gründe haben wie z. B. Segregation in den Wohnbezirken bis zu hin zu regelrechter Ghettobildung unter "freundlicher" Hilfestellung des Jobcenters Bochum bis hin zu
namensbedingten Benachteiligungen bei der Suche nach Arbeitsplätzen und/oder Ausbildungsplätzen.
Nach diesseitiger Auffassung ist der Gefahr der Ghettobildung unbedingt vorzubeugen, da dies im Ergebnis dazu führt, dass eine Integration nicht mehr möglich ist und sich Phänomene bilden wie
wir sie z. B. von den Wolgadeutschen oder Siebenbürger Schwaben kennen, die dann nach jahrhundertelanger Isolation völlig verblüfft waren, wie Deutschland tatsächlich ist. Wird hier nicht in
kürzester Zeit massiv umgesteuert z. B. über den Wohnungsmarkt, darf man sich nicht wundern, wenn im Ergebnis irgendwann bei den Kommunalwahlen Wahlergebnisse eintreten wie sie aktuell in
Frankreich eingetreten sind. Dort feiert die rechtsradikale Front National deutliche Wahlerfolge in verschiedenen Gemeinden.
Der nächste Stadtrat wird nicht nur die Gelegenheit sondern auch die Notwendigkeit haben, das bisherige Vorgehen noch einmal gründlich zu überdenken und ggs. zu korrigieren.