Leserbrief zum Artikel „PEV-Projekt: Handwerk sieht sich kaltgestellt“ sowie „ Millionen Euro am Handwerk vorbei vergeben“ in WAZ vom 08.05.2009

In der Lokalausgabe der WAZ für die Stadt Bochum vom 08.05.2009 befanden sich zwei Artikel zur Umgestaltung des „Platzes des Europäischen Versprechens“. In den Artikeln wird geschildert, dass sowohl bei der Handwerkerschaft als auch bei der Bochumer Bildhauer- und Steinmetzinnung Unverständnis darüber herrscht, dass der Auftrag für die entsprechenden Steinplatten, die dort aufgestellt wurden, ohne jede Ausschreibung an eine baden-württembergische Firma vergeben wurde.

Dies ist jedoch bereits Bochumer Tradition.

Zur Verbesserung der Außendarstellung der Stadt Bochum wurde ein Werbeauftrag an eine Essener Werbeagentur vergeben, ohne dass dieser ausgeschrieben wurde (Prilblumen-Affäre). Der dafür zuständige Beamte in der Stadtverwaltung Bochum wurde daraufhin seitens der Oberbürgermeisterin abgemahnt und anschliessend befördert.

Im Jahre 2006 vergab die Stadt Bochum die Einrichtung einer Arbeitslosenberatungsstelle an die Evangelische Kirche, ohne diese auszuschreiben. Hier ist eine Überprüfung des Vergabeverfahrens beim Regierungspräsidenten anhängig.

Da aller „guten“ Dinge drei sind, musste es nach Auffassung der Stadtverwaltung wohl auch noch ein drittes Mal sein, dass man im freihändigen Verfahren Aufträge vergibt, obwohl sich aus der VOL/VOB eindeutig ergibt, dass solche Aufträge auszuschreiben sind. Sollte sich dann im Ergebnis herausstellen, dass sich tatsächlich nur eine Firma ein Angebot abgibt, da nur sie in der Lage ist, diesen Auftrag zu erfüllen, so mag dann der Auftrag an diese Firma vergeben werden. Das als Vorwissen bereits darzustellen, hat, wie man in Baden-Württemberg sagen würde, ein „G‘schmäckle“.

Die Stadtverwaltung Bochum und insofern auch die sie kontrollierende Politik sind aufgefordert, sich an geltendes Recht zu halten und nicht in Deichgrafenmanier Steuergelder zu verteilen.

Sozialberatung Ruhr e. V.

Am Bergbaumuseum 37

44791 Bochum

10.05.2009

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