Sozialberatung Ruhr e.V.
In eigener Sache
Die Sozialberatung Ruhr berät ihre Mitglieder - und zwar nur ihre Mitglieder - im Hinblick auf staatliche Transferleistungen, insbesondere Leistungen nach SGB II, SGB III und SGB XII.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt € 1,00 und dieser eine Euro reicht nicht aus, die Kosten abzudecken. Infolgedessen sind wir für Spenden dankbar, aber das Spendenaufkommen reicht ebenfalls nicht aus um die anfallenden Kosten abzudecken. Dies gilt auch dann, wenn, wie bei uns, die Arbeit ausschließlich ehrenamtlich erfolgt und noch nicht einmal Auslagen wie Fahrtkosten etc. gezahlt werden.
Infolgedessen haben wir Anträge im Hinblick auf eine staatliche Förderung gestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert
Arbeitslosenberatungsstellen. In einer Interessensbekundung vom 06.09.2012 haben wir die Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet darauf aufmerksam gemacht, dass wir uns um eine Förderung als
Arbeitslosenberatungsstelle für die Jahre 2013 und 2014 bewerben. Hierzu erhielten wir eine Stellungnahme mit Datum vom 19.09.2012. Sowohl unsere Interessensbekundung als auch die Antwort der
Regionalagentur finden Sie hier:
Wie Sie dem Antwortschreiben entnehmen können, ist die Regionalagentur der Meinung, dass eine Förderung unseres Vereins nicht in Betracht kommt, da zum einen kein Geld da ist (!) und zum anderen im Übrigen diejenigen gefördert werden sollen, die schon immer Geld bekommen haben. Diese "bewährten Kreise" werden von der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter etc. als Institutionen bezeichnet, mit denen man schon immer sehr gut zusammenarbeiten konnte.
Ob man einer Arbeitslosenberatungsstelle, die sozusagen ein Organ der Arbeitsverwaltung darstellt, vertraut oder nicht, muss jeder Einzelne für sich selbst beantworten.
In rechtlicher Hinsicht halten wir das "Closed Shop"-Prinzip für nicht haltbar, da hier nach diesseitiger Auffassung Verstöße gegen die Artikel 2, 3 und 12 GG vorliegen.
Wir haben jedenfalls einen entsprechenden Förderantrag gestellt und gehen davon aus, dass dieser negativ beschieden wird, um dann zu prüfen, welche rechtliche Vorgehensweise hier zweckmäßig erscheint.
21.10.2012